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Anschlag in Jerusalem:
Wenn Israelis weinen

Von Nachum Barnea, Yediot Ha'haronot 23. 02. 04

Der Terror hat den Abstand zwischen Kitsch und Tod verkürzt. Mitarbeiter der Zaka (die Organisation von religiösen Freiwilligen, die nach Terror-Anschlägen zum Einsatz kommen) beschlossen, einen Bus, der bei einem Terror-Anschlag in Jerusalem zerstört wurde, nach Den Haag zu bringen. Sie wurden zu diesem Schritt durch das Exponat angeregt, das der frühere Israeli Dror Feiler bei einer Kunstausstellung in Stockholm gezeigt hatte. Bis der Bus angekommen und aufgebaut worden war, war ein weiterer in Jerusalem explodiert.

Das Gerüst des Busses wird gegenwärtig auf dem kleinen Platz vor dem "Justizpalast" in Den Haag aufgestellt, im dem der Internationale Gerichtshof tagt. Es wird viel Aufregung geben und auch die Ältesten in der Stadt können sich nicht daran erinnern, dass es hier etwas derartiges bereits gegeben hat.

In ähnlichen Konflikten in der Vergangenheit hat Israel immer die intelektuelle Seite eingenommen, während die Palästinenser die emotionelle Seite besetzt hatten. Wir erklärten und sie klagten. Dieses Mal scheint es so, als wären die Rollen vertauscht. Die Palästinenser schlagen auf den Tisch und die Israelis und die Juden weinen. Was einen verlorenen Kampf über die dumme Route des Grenzzaunes und einer überflüssigen Besetzung gleichkommt, wurde zu einer aufgeladenen Kampagne über ein einziges Thema –Terrorismus.

Für viele Israelis ist der Gerichtshof in Den Haag, wenigstens für einen Tag, zu einem Europäischen Pokalfinale geworden, in dessen Spiel Maccabi Tel Aviv versucht, den Pokal zu gewinnen. Die Verpflichtung besteht darin, die Fahne zu unterstützen, nicht so sehr die Mannschaft. Und wir müssen gewinnen. Was wirklich der Kern des Konfliktes ist, darüber muss der Gerichtshof in Den Haag befinden. Die PR-Leute des Außenministeriums haben es geschafft, die heutigen Vorgänge von der Politik zu trennen. Es gibt keine Minister, keine Knesset-Abgeordneten, keine Rücksichten auf die Außenpolitik. Auch wenn die arabischen Demonstranten nicht von Tausenden von Israelis überstimmt werden sollten, so stellt das alles doch einen Erfolg dar.

Es gab im Vorfeld einen seltenen emotionalen Augenblick, als trauernde Familienmitglieder sich dem riesigen Plakat näherten, auf dem die mehr als 900 israelischen Terroropfer abgebildet waren, die in den letzten drei Jahren ermordet worden waren, und darauf nach Abbildungen ihrer Lieben suchten. Einige weinten bitterlich. Dann teilte der israelische Botschafter in Holland, Eitan Margalit, mit, dass dem jüngsten Terror-Anschlag in Jerusalem der Schwager des Handelsattaches der Botschaft zum Opfer gefallen war.

Aber Tränen beiseite – der Gerichtshof ist eine andere Sache. Um 10 Uhr morgens nahmen 15 honorige Richter ihre Plätze ein und der Vorsitzende Richter, ein Rechtsexperte aus China, gewährte den Vertretern der Palästinenser das Rederecht. Drei Stunden lang legten die Palästinenser dar, warum aus ihrer Sicht die Mauer ein Unrecht darstellt. Es war so langweilig wie eine Rede bei der UNO. Darauf folgten Redner aus Süd Afrika, Algerien, Saudi Arabien und Bangladesch.

Nicht ein einziges Wort wurde zugunsten von Israel gesprochen. Etwas Trost spendet die lächerliche Zusammensetzung der Anklagebank, da nur 11 Staaten zugestimmt haben, sich an der Verhandlung zu beteiligen. Neben Süd Afrika und Belize kommen die Richter aus Ländern, die traditionellen Feinde Israels sind. Zwei Länder, die ursprünglich teilnehmen sollten, Türkei und Pakistan, verweigerten ihre Teilnahme im letzten Augenblick, entweder aus Furcht vor den rechtlichen Folgen oder wegen Druck der USA oder weil sie den anderen Klägern einfach nicht zustimmten. Das ist ein großer Schritt zugunsten von Israel.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag ist nicht Israels Oberster Gerichtshof und seine Richter sind Dalia Dorner oder Misha Cheshin. Er versteckt sich hinter seiner Stummheit. Es gibt keinen Dialog. Fragen werden, wenn überhaupt, nur am Schluss gestellt. Die wirkliche Entscheidung hat er zwischen der amerikanischen/europäischen Haltung zu fällen, die beide meinen, dass dieser Gerichtshof keine Autorität hat, sich mit einer politischen Angelegenheit wie der Grenzmauer zu befassen, und der Haltung, die von der Mehrheit der UNO-Generalversammlung eingenommen wird, die ursächlich die Anrufung des Gerichtshofes beantragte. Nach allen Regeln der Wahrscheinlichkeit, wird er entscheiden, dass er nicht über die Autorität verfügt, sich mit diesem Thema zu befassen. Das ist es, was Gerichtshöfe für gewöhnlich tun.

Daniel Taub, der Leiter der Rechtsabteilung des Außenministeriums, ist im Gerichtssaal anwesend. Er wird seinen Mund nicht aufmachen. Das 130 Seiten umfassende Dokument, das Israel dem Gerichtshof vorlegte, bezweifelt dessen Zuständigkeit und beleuchtet Israels Erfahrung mit dem Terrorismus. Es enthält kein einziges Wort über die Grenzmauer.

Keren Hayesod 24-02-2004