|
Israels Kampf gegen den Terror:
"Es kann keinen Frieden und Terror geben- Es kann keinen
Frieden und Hamas geben"
Rede von Botschafter Dan Gillerman,
Ständiger Repräsentant von Israel bei den Vereinten Nationen vor dem
Sicherheitsrat
23. März 2004
Sehr geehrter Herr Präsident,
In den dreieinhalb Jahren der palästinensischen
Terror-Anschläge, bei denen Hunderte von unschuldigen israelischen
Zivilisten ermordet und Tausende verwundet wurde, ist dieser Rat nicht
ein einziges Mal zusammengetreten, um auch nur einen einzigen Anschlag
zu verurteilen. Keine einzige Resolution, keine einzige Äußerung des
Präsidenten wurde von diesem Rat übernommen, um mit direkten Worten das
absichtliche Massaker unserer unschuldigen Zivilisten zu verurteilen.
Auch nicht vor zwei Monaten, als 11 israelische
Zivilisten bei einem schrecklichen Selbstmordanschlag auf einem Bus im
Zentrum von Jerusalem am 29. Januar ermordet wurden. Als wir uns unter
dem Eindruck unseres Schmerzes darum bemühten, wenigstens irgendeine
Reaktion des Rates zu erhalten, erfolgte nicht einmal eine Äußerung des
Präsidenten.
Und doch tritt heute, einem traurigen und bekannten
Muster folgend, der Rat zusammen. Warum? Nicht, um den Terrorismus zu
verurteilen, nicht das Andenken der Hunderte zu ehren, die durch ihn
ermordet wurden, sondern um einen seiner wichtigsten Repräsentanten zu
verteidigen, einem Paten des Terrorismus. Dies ist keine Botschaft, auf
die der Rat stolz sein kann. Um es deutlich zu sagen, es ist
haarsträubend.
Solange wir vorgeben, dass die Antwort auf den Terror
wichtiger ist als der Terror selbst, führt dies zu immer mehr Terror.
Wenn wir dem Friedensprozess eine Chance geben wollen – dann darf der
Art des Terrors, den Sheikh Ahmed Yassin leitete und veranlasste, und
dem er sich fortwährend und unermüdlich verschwor, nicht nachgebend oder
beschwichtigend begegnet werden, vielmehr muss er besiegt werden. Er
muss nicht nur unserer Zukunft zuliebe, sondern auch der Zukunft der
gesamten freien Welt zuliebe besiegt werden.
Herr Präsident,
Auch wenn der Sicherheits-Rat niemals zusammengetreten
ist, um die Anschläge zu diskutieren, für die Sheikh Yassin
verantwortlich ist, so ist doch die Liste grausam und schockierend. Ihn
als einen „geistigen Führer“ zu bezeichnen, gleicht dem Versuch, Osama
bin Laden als Mutter Theresa darzustellen. Unter seinem vorgeschobenen
geistlichen Auftritt ist Sheikh Yassit ein wirklicher Pionier bei der
ruchlosen Ermordung von unschuldigen Menschen. Unter seiner direkten
Führung, seinem Vordenken und seinen Anweisungen, hat Hamas – eine
Organisation, die in der ganzen Welt wegen ihrer brutalen
Terroranschläge berüchtigt ist – über 425 Anschläge verübt, denen 377
Israelis zum Opfer gefallen sind und bei denen 2076 in weniger als
dreieinhalb Jahren der Gewalt verwundet wurden. Er galt als
Oberkommandierender einer Kommando- und Kontrollstruktur, deren Ziel die
Zerstörung des Staates Israel ist. Wenn Sheikh Yassin kein Erzterrorist
war, dann gibt es etwas derartiges erst gar nicht auf der Welt.
In meinen Händen halte ich 187 Seiten, die die
schrecklichen Auswirkungen des Hamas-Terrors dokumentieren, der über das
Leben von israelischen Bürgern unaussprechliches Leid gebracht hat.
Neben den 425 Anschlägen, die von der Hamas seit September 2000 verübt
wurden, hat diese Organisation nicht weniger als 52 Selbstmordanschläge
durchgeführt, bei denen 288 Israelis ermordet und 1646 verwundet wurden.
Ich möchte nur einige wenige darunter erwähnen, um Ihnen einen Eindruck
davon zu verschaffen, welches Böse dieser Mann dargestellt hat und wie
viel Schrecken, die Organisation, die er leitete, verbreitet hat, wofür
er stolz die Verantwortung übernommen hat.
Immer wieder, während israelische Mütter unsäglichen
Schmerz erlitten und ihre Kinder begruben und Witwen um ihre Ehemänner
trauerten, erschien auf jedem Fernsehgerät das strahlende Gesicht von
Sheikh Yassin, der die Mörder zu Märtyrern ausrief. Was folgt ist nur
eine kurze Aufstellung seiner blutigen und grausamen Taten.
• Der Selbstmordanschlag vom 1. Juni 2001 an der
Dolphinarium Diskothek in Tel Aviv, bei dem 21 Menschen ermordet und 120
verwundet wurden, als sich ein Hamas-Terrorist in die Luft jagte während
er in einer großen Gruppe von jungen Leuten stand, die darauf warteten,
in den Club eingelassen zu werden;
• Der Selbstmord-Bombenanschlag vom 9. August 2001, in einem Restaurant
in Jerusalem, bei dem 15 Menschen ermordet und 130 verwundet wurden;
• Der Doppelselbstmord-Bombenanschlag vom 1. Dezember 2001 in der Ben
Yehuda-Fußgängerzone in Jerusalem, bei dem 11 Personen ermordet und 188
verwundet wurden;
• Der Selbstmord-Bombenanschlag vom 2. Dezember 2001 auf den 16er Bus in
Haifa, bei dem 15 Menschen ermordet und 40 weitere verwundet wurden;
• Der Selbstmordbombenanschlag vom 9. März 2002, in einem Jerusalemer
Café, bei dem 11 Personen ermordet und 54 weitere verwundet wurden;
• Der Selbstmordbombenanschlag vom 27. März 2002 im Speisesaal des Park
Hotels in der Küstenstadt am ersten Pessachabend, bei dem 30 Personen
ermordet und 140 verwundet wurden;
• Der Selbstmordbombenanschlag vom 18. Juni 2002 auf den 32er Pendlerbus
in Jerusalem, bei dem 19 Menschen ermordet und 74 verwundet wurden. Der
Bus, der völlig zerstört wurde, hatte viele Schüler auf dem Weg zur
Schule als Fahrgäste.
• Der Selbstmordbombenanschlag vom 4. August 2002, auf den 361er Bus an
der Meron-Kreuzung, bei dem neun Menschen ermordet und 50 verwundet
wurden;
• Der Selbstmordbombenanschlag vom 21. November 2002, auf den 20er Bus
in Jerusalem, bei dem 11 Menschen ermordet und 50 verwundet wurden;
• Der Selbstmordbombenanschlag vom 5. März 2003 auf den 37er Bus in
Haifa, bei dem 17 Menschen ermordet und 53 verwundet wurden;
• Der Selbstmordbombenanschlag vom 18. Mai 2003, auf den 6er Bus in
Jerusalem, bei dem sieben Personen ermordet und 20 verwundet wurden;
• Der Selbstmordbombenanschlag vom 11. Juni 2003 auf den 14er Bus in
Jerusalem, bei dem 11 Personen ermordet und über 100 verwundet wurden;
• Der Selbstmordbombenanschlag vom 19. August 2003 auf den 2er Bus in
Jerusalem, bei dem 23 Personen ermordet und über 130 verwundet wurden;
• Der Selbstmordbombenanschlag vom 9. September 2003 auf einen
Außenposten in der Nähe der IDF-Basis in Tzrifin, bei dem neun Soldaten
ermordet und 10 verwundet wurden;
• Der Selbstmordbombenanschlag vom 9. September 2003, auf ein Cafe in
Jerusalem, bei dem sieben Menschen ermordet und 70 verwundet wurden;
• Der Selbstmordbombenanschlag vom 29. Januar 2004 auf den 19er Bus in
Jerusalem, bei dem 11 Menschen ermordet und 44 verwundet wurden;
• Und am 14. März 2004 im Hafen von Ashdod, bei dem 10 Menschen ermordet
und 16 verwundet wurden.
Seine Hände trieften vom Blut der Unschuldigen. Sheikh
Yassin persönlich veranlasste und genehmigte spezielle
Selbstmordanschläge, ermutigte einzelne Männer und Frauen dazu,
Selbstmordbombenattentäter zu werden, er befahl, Qassam-Raketen auf
israelische Gemeinden abzufeuern, koordinierte gemeinsame Aktionen mit
anderen Terror-Organisation und sammelte Geld für Terror-Aktivitäten, er
sammelte in der gesamten arabischen Welt Geld, um die
Terror-Handlungsfähigkeit von Hamas zu verbessern.
Durch seine Worte verbreitete er eine Ideologie des
Hasses, Anstiftung und des Mordes, er glorifizierte Märtyrer. Bei
zahlreichen öffentlichen Auftritten rief Sheikh Yassin wiederholt zur
Verstärkung des „bewaffneten Kampfes“ gegen Israelis und Juden „überall“
auf. Gerade einen Tag vor den beiden Selbstmordanschlägen auf das Cafe
Hillel in Jerusalem und auf die Bushaltestelle bei Tzrifin am 8.
September 2003, die 17 Menschen das Leben kosteten, rief Sheikh Yassin
Hamas dazu auf, israelische Zivilisten ohne Zurückhaltung anzugreifen,
indem er sagte „wir werden uns nicht auf militärische oder Fraktionen
beschränken“. In der Tat, er kannte wirklich keine Grenzen.
Sheikh Yassins mörderische Hand reichte nicht nur bis in
die Strassen von Tel Aviv und Jerusalem, sondern auch bis in die
Strassen in aller Welt. Er war ein Erz-Terrorist mit internationalen
Zielen und internationalen Verbindungen. Er rief zu Selbstmordanschlägen
gegen amerikanische und britische Streitkräfte im Irak auf und preiste
Osama Bin Laden, dem er wünschte, dass Allah es ihm ermögliche, seinen
Kampf gegen die Vereinigten Staaten fortzusetzen.
Dies ist der Mann, der vom Rat verteidigt werden soll.
Seinen Opfern würdigte der Rat keine Aufmerksamkeit. Werden Sie nun
derjenigen Person ihre Aufmerksamkeit schenken, der direkt
verantwortlich für ihre Ermordung ist?
Herr Präsident, Mitglieder des Rates,
In vergleichenden Maßstäben in Bezug auf die
Bevölkerungsgröße liegt die Zahl der Unschuldigen, die vorsätzlich von
palästinensischen Terroristen bis März 2004 ermordet worden sind, bei
22,499 russischen Bürgern; bei 43,136 Bürgern der Vereinigten Staaten
oder bei 58,963 Bürgern der EWG. Kann es einen Zweifel daran geben, was
ihre Länder tun würden – oder in einigen Fällen bereits getan haben –
angesichts des Terrors dieser Größenordnung? Ich frage jene, die sich am
heutigen Tag dieser Debatte anschließen: Könnten Sie ruhig dasitzen und
darauf warten, bis der nächste Selbstmordbombenattentäter an ihrer Türe
erscheint?
Wenn es einen vernünftigen Standard des internationalen
Rechtes gibt, dann hat Israel das legitime Recht, in der Tat sogar die
Pflicht, sich gegen diese illegalen Kämpfer und ihre Anführer zu
verteidigen, die darauf aus sind, so viele Zivilisten wie nur möglich zu
ermorden. Die palästinensische Führung hat ganz ohne Zweifel bewiesen,
dass sie keine Absicht hat, eine einzige Maßnahme zu ergreifen, um den
Terror zu bekämpfen, wozu sie rechtlich und moralisch verpflichtet ist.
Dieser Massenmörder, Sheikh Yassin, lebte und operierte
jahrelang nicht nur in Freiheit, sondern unter der schützenden Autorität
und im sicheren Hafen der palästinensischen Behörde in Verletzung der
einfachsten internationalen Grundsätze. Was hätten wir ihrer Meinung
nach tun sollen? Einfach untätig bleiben, während Yassin und die
palästinensische Führung gemeinsam die Todesurteile von weiteren
unschuldigen Zivilisten unterschreiben?
Es ist die grundlegende Verpflichtung der Regierung von
Israel – wie jeder anderen Regierung – das Leben seiner Bürger vor der
Bedrohung des Terrorismus zu schützen. Im Unterschied zu den
Terroristen, denen wir uns gegenüber sehen, bemühen wir uns unter
schwierigsten Bedingungen, Zivilisten weitestgehend zu schützen. Wir
akzeptieren, dass wir Verantwortung tragen. Aber wir werden nicht am Tag
verhandeln und unsere Toten bei Nacht begraben. Indem wir Sheikh Yassin
von der internationalen Bühne beseitigt haben, schicken wir den
Terroristen eine sehr deutliche Botschaft: Wenn ihr unsere Zivilisten
tötet, seid ihr nicht vor unseren Angriffen sicher.
Herr Präsident,
Unsere Operation in Gaza stellt einen wichtigen Schritt
vorwärts dar in unserem Marsch gegen den fundamentalistischen Terror in
unserer Region, der wiederum eine Rückkehr zum Friedensprozess
ermöglicht. Sheikh Yassin war eines der größten Hindernisse für die
Beendigung der Feindseligkeiten und die Wiederaufnahme von
Verhandlungen: Eine Straßensperre auf der Landkarte zum Frieden. Seitdem
er Hamas 1987 aus Mitgliedern der moslemischen
Bruderschafts-Organisation gegründet hat, hat diese Organisation
Friedensgespräche mit Israel abgelehnt und versucht, jede einzelne
Friedensinitiative im Keim zu ersticken. Deshalb sollte die Frage nicht
lauten "warum jetzt", sondern vielmehr "warum nicht schon früher?"
Es kann keinen Frieden und Terror geben. Es kann keinen
Frieden und Hamas geben. Die Landkarte fordert ausdrücklich die
Ausschaltung von Hamas und anderer Terror-Organisationen, sie fordert
eine Ende ihrer finanziellen Unterstützung und Unterstützung ihrer
Absichten, sie erkennt an, dass es keinen Frieden geben kann, wenn es
diesen Botschaftern des Todes erlaubt wird, aufzublühen.
Israel bleibt dem Frieden verpflichtet. Wir werden den
Weg weiter beschreiten in der Hoffnung, dass ein Partner für Frieden
entstehen wird, so dass wir eine politische Lösung erreichen, die auf
der Umsetzung der Landkarte beruht. Gleichzeitig hat Ministerpräsident
Sharon Pläne für weitreichende Abzugsmaßnahmen angekündigt, die die
Möglichkeit bieten, den Friedensprozess mit neuem Leben zu erfüllen.
Die palästinensische Führung hat eine Wahl. Sie kann sich
weiterhin mit Terroristen und Tyrannen in ein Bett legen. Sie kann mit
ihrer unmoralischen Strategie des Mordens und Terrors fortfahren und
damit weiterhin Leid und Verzweiflung über das israelische und
palästinensische Volk bringen.
Aber sie kann auch einen anderen Weg einschlagen. Sie kann der Welt
beweisen, dass sie dazu bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, nicht
nur Vorrechte und Privilegien. Sie kann zeigen, dass sie dazu bereit
ist, eine demokratische Gesellschaft zu gründen, die die Rechte ihrer
Bürger respektiert sowie die Rechte ihrer Nachbarn, und nicht nur eine
weitere terroristische Diktatur im Herzen des Nahen Ostens darstellt.
Israel ist bereit, wie immer, Partner einer solchen Führung zu sein.
Der Sicherheitsrat hat ebenfalls eine Wahl. Er muss nicht
weiterhin eine Botschaft aussenden, die über die Antwort auf den Terror
richtet, statt über den Terror selbst. Er muss sich nicht Initiativen
beugen, die den Terroristen verteidigen statt seine Opfer.
Als Vermächtnis der Resolutionen 242, 338 und 1373 kann
der Rat auch eine weitere Botschaft aussenden: eine der Hoffnung und des
Friedens. Eine Botschaft, die nicht vorgibt, dass es sich hierbei um
einen Konflikt handelt, bei dem die eine Seite das Monopol auf Recht und
Opferbereitschaft hat. Eine Botschaft, die den Terror ohne
Einschränkungen ablehnt.
Welche Botschaft werden sie heute aussenden, in unsere
Region und in die übrige Welt?
Ich danke Ihnen,
Herr Präsident
Keren Hayesod 26-04-2004
|
