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Israel Update Arafat mangelt es nicht an Kontrollmöglichkeiten, sondern am Willen

Premierminister Sharon:
Trotz Terror bleibt Israel dem Frieden verpflichtet

Jerusalem (KH) - Premierminister Sharon traf sich kürzlich mit einer in Israel weilenden Delegation von republikanischen Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses unter der Leitung des Kongressabgeordneten Roy Blunt aus Missouri, dem stellvertretenden parlamentarischen Hauptgeschäftsführer der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus. Sharon informierte die Delegation über die wichtigsten Grundsätze der Regierungspolitik hinsichtlich des Konflikts mit den Palästinensern.

Er sagte, daß sich Israel mit einer von der Palästinensischen Autonomiebehörde gelenkten und inspirierten Terrorwelle konfrontiert sehe. Der Premierminister fügte hinzu, daß es dazu gekommen sei, nachdem der Vorsitzende der Autonomiebehörde, Arafat, beschlossen habe, die weitreichenden Vorschläge des ehemaligen Premierministers Ehud Barak abzulehnen und den Terror als strategische Option zu wählen. Es sei ihm und seinen Kollegen klar, daß es hier keinen Kreislauf der Gewalt geben darf; Israel sieht sich fortdauernden Provokationen von Seiten der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgesetzt.

Obwohl sich das Land einer Welle von Terrorismus und Hetze konfrontiert sieht, ist Israel dem Frieden und der amerikanischen Initiative auf der Grundlage des Tenet-Waffenstillstandsplanes und des Mitchell-Berichts verpflichtet, sagte der Premierminister. Israels Politik ist auf die Eindämmung der Eskalation, Aufrechterhaltung der Stabilität und Verhinderung eines Krieges ausgerichtet. Der Premierminister betonte, daß er zwar einem echten Frieden mit Sicherheit verpflichtet und auch gewillt sei, dafür schmerzhafte Kompromisse einzugehen. Er sei jedoch zu keinerlei Kompromissen hinsichtlich der Sicherheit der Bürger Israels bereit. Um einen vollständigen Waffenstillstand zu erreichen, müsse internationaler und amerikanischer Druck auf Arafat ausgeübt werden. Er fügte hinzu, daß es wichtig sei, die Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde, die heute Terroraktionen gegen Israel durchführen, in jeder Hinsicht als terroristische Organisationen zu betrachten.

Was den Krieg gegen den Terror betreffe, stellte Premierminister Sharon klar, daß der von Israel im lokalen, regionalen und internationalen Bereich bekämpfte Terrorismus die größte Gefahr für die Stabilität im Mittleren Osten darstelle. In Zukunft würden Bedrohungen von seiten des Iran und Irak, die sich mit Raketen und Massenvernichtungswaffen ausrüsten, hinzukommen. Die gegen Selbstmordattentäter gerichtete Antiterrorpolitik Israels basiere auf dem Recht, genau so wie andere Staaten Maßnahmen zur Selbstverteidigung zu ergreifen. Der Premierminister erklärte, daß dies eine gezielte Politik sei. Sie verbinde unmittelbare Reaktionen auf alle terroristischen Anschläge mit Kommandoaktionen gegen Organisatoren und Planer mit andauerndem internationalem Druck auf Arafat, Terror, Gewalt und Hetze unverzüglich zu stoppen, da die Autonomiebehörde bei jeder Aktion etwas zu verlieren habe.

Premierminister Sharon erklärte seinen Gästen weiter, er habe gegenüber US-Präsident George W. Bush und anderen führenden Politikern unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, dass Israel keine weiteren Angriffe auf Jerusalemer Wohnviertel dulden werde. Es war die Drohung einer israelischen Aktion gegen die Palästinensische Autonomiebehörde, die deren Vorsitzenden Arafat dazu gebracht habe, einen Stop der Beschießung des Wohnviertels Gilo im Süden Jerusalems anzuordnen. Das Problem Arafats ist nicht mangelnde Kontrolle, sondern mangelnder Wille, sagte der Premierminister.