Jerusalem (KH) - Premierminister Sharon traf sich
kürzlich mit einer in Israel weilenden Delegation von republikanischen
Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses unter der Leitung des
Kongressabgeordneten Roy Blunt aus Missouri, dem stellvertretenden
parlamentarischen Hauptgeschäftsführer der republikanischen Fraktion im
Repräsentantenhaus. Sharon informierte die Delegation über die
wichtigsten Grundsätze der Regierungspolitik hinsichtlich des Konflikts
mit den Palästinensern.
Er sagte, daß sich Israel mit einer von der
Palästinensischen Autonomiebehörde gelenkten und inspirierten
Terrorwelle konfrontiert sehe. Der Premierminister fügte hinzu, daß es
dazu gekommen sei, nachdem der Vorsitzende der Autonomiebehörde, Arafat,
beschlossen habe, die weitreichenden Vorschläge des ehemaligen
Premierministers Ehud Barak abzulehnen und den Terror als strategische
Option zu wählen. Es sei ihm und seinen Kollegen klar, daß es hier
keinen Kreislauf der Gewalt geben darf; Israel sieht sich fortdauernden
Provokationen von Seiten der Palästinensischen Autonomiebehörde
ausgesetzt.
Obwohl sich das Land einer Welle von Terrorismus und
Hetze konfrontiert sieht, ist Israel dem Frieden und der amerikanischen
Initiative auf der Grundlage des Tenet-Waffenstillstandsplanes und des
Mitchell-Berichts verpflichtet, sagte der Premierminister. Israels
Politik ist auf die Eindämmung der Eskalation, Aufrechterhaltung der
Stabilität und Verhinderung eines Krieges ausgerichtet. Der
Premierminister betonte, daß er zwar einem echten Frieden mit Sicherheit
verpflichtet und auch gewillt sei, dafür schmerzhafte Kompromisse
einzugehen. Er sei jedoch zu keinerlei Kompromissen hinsichtlich der
Sicherheit der Bürger Israels bereit. Um einen vollständigen
Waffenstillstand zu erreichen, müsse internationaler und amerikanischer
Druck auf Arafat ausgeübt werden. Er fügte hinzu, daß es wichtig sei,
die Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde, die heute
Terroraktionen gegen Israel durchführen, in jeder Hinsicht als
terroristische Organisationen zu betrachten.
Was den Krieg gegen den Terror betreffe, stellte
Premierminister Sharon klar, daß der von Israel im lokalen, regionalen
und internationalen Bereich bekämpfte Terrorismus die größte Gefahr für
die Stabilität im Mittleren Osten darstelle. In Zukunft würden
Bedrohungen von seiten des Iran und Irak, die sich mit Raketen und
Massenvernichtungswaffen ausrüsten, hinzukommen. Die gegen
Selbstmordattentäter gerichtete Antiterrorpolitik Israels basiere auf
dem Recht, genau so wie andere Staaten Maßnahmen zur Selbstverteidigung
zu ergreifen. Der Premierminister erklärte, daß dies eine gezielte
Politik sei. Sie verbinde unmittelbare Reaktionen auf alle
terroristischen Anschläge mit Kommandoaktionen gegen Organisatoren und
Planer mit andauerndem internationalem Druck auf Arafat, Terror, Gewalt
und Hetze unverzüglich zu stoppen, da die Autonomiebehörde bei jeder
Aktion etwas zu verlieren habe.
Premierminister Sharon erklärte seinen Gästen weiter,
er habe gegenüber US-Präsident George W. Bush und anderen führenden
Politikern unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, dass Israel keine
weiteren Angriffe auf Jerusalemer Wohnviertel dulden werde. Es war die
Drohung einer israelischen Aktion gegen die Palästinensische
Autonomiebehörde, die deren Vorsitzenden Arafat dazu gebracht habe,
einen Stop der Beschießung des Wohnviertels Gilo im Süden Jerusalems
anzuordnen. Das Problem Arafats ist nicht mangelnde Kontrolle, sondern
mangelnder Wille, sagte der Premierminister.