Stand: 10. September 2003:
Die neuesten Zahlen zur sozialen und wirtschaftlichen Krise in Israel

In der vergangenen Woche stellte Finanzminister Binyamin Netanyahu den vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagenen Haushaltsentwurf für 2004 über NIS 267 Milliarden ($60.7 Milliarden) vor, und ging im Detail auf weitreichende mehrfache strukturelle Reformen und neue wirtschaftliche Vorschriften ein. Die palästinensischen Gewaltakte, die im September 2000 begannen, haben sich auf Israels Wirtschaft äußerst schädlich ausgewirkt und kosteten ihr bisher $11 Milliarden.

Einige der Spar-Vorschläge des Wirtschaftsministeriums:

• Das Wirtschaftsministerium fordert von der Regierung Einsparungen in Höhe von NIS 10 Milliarden ($2.3 Milliarden), wobei der größte Einzelposten bei den Einsparungen, etwa NIS 3 Milliarden ($682 Millionen), im Verteidigungs-Haushalt liegt. Etwa 6,000 IDF-Zivilangestellte, Berufssoldaten und Offiziere sollen entlassen werden – einschließlich 2 Generäle, 12 Brigadegeneräle, 46 Oberste und 240 Oberstleutnants. Armeestützpunkte sollen geschlossen und die Entwicklung neuer Waffen soll verschoben werden. Die Streichungen sind Teil eines 5-Jahre-Programmes, das vom Ministerium vorgeschlagen wurde und bis zum Jahre 2008 zu Einsparungen über NIS 15 Milliarden ($3.4 Milliarden) führen soll. Diese Veränderungen sind die größten, die die IDF in den 55 Jahren ihres Bestehens über sich ergehen lassen musste, und sie werden von einigen Kritikern als eine ernste Bedrohung der Sicherheit Israels angesehen. Andere glauben, dass die  IDF die darin enthaltenen Risiken verarbeiten kann, da die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten, wie die Beseitigung der irakischen Armee und technische Fortschritte, die erzielt wurden, die militärische Effektivität der IDF verbessern. Nichtsdestoweniger gibt es eine fortwährende Instabilität in der Region, einschließlich der sich entwickelnden Atombedrohung durch den Iran und vielleicht auch von anderen Ländern.
   

• Eine 11 – 15%ige Einsparung der Ausgaben in jedem Ministerium ist geplant, was die Staatsausgaben um NIS 2.4 Milliarden verringern würde.
   

• Das aufgelaufene Defizit in den vergangenen 8 Monaten hat einen Stand von NIS 17.2 Milliarden ($4 Milliarden) erreicht. Im nächsten Jahr wird das Defizit um einen Prozentpunkt auf 4% des Bruttosozialproduktes ansteigen, was NIS 20.6 Milliarden ($4.7 Milliarden) entspricht.
   

• Etwa 1,500 Beamte werden entlassen, da ganze Regierungsbereiche geschlossen werden. Teile des Innenministeriums werden zusammengelegt und Bereiche wie die Abteilung der Öffentlichkeitsarbeit sollen aufgelöst werden. Im kommenden Jahr sollen keine neuen Regierungsmitarbeiter eingestellt werden.
   

• Der Preis für das Wasser wird sich für Privatverbraucher und industrielle Abnehmer um 15% erhöhen.
   

• Die Mehrwertsteuer wird bei 18% eingefroren, statt auf 17% gesenkt, wie es versprochen wurde.
   

• Die Gebühren für Höhere Schulausbildung werden um 10% verringert statt um 14%, wie es versprochen wurde.
   

• Die Beihilfen für aus dem Dienst entlassene Soldaten werden um  10% verringert.
   

• Bestehende Rabatte bei städtischen Steuern für Senioren werden eingeschränkt.
   

• Reduzierung der Dienstleistungen im Gesundheitsbereich.
   

• Höhere Auflagen für Arbeitslosenunterstützung.
   

• Steuer-Befreiungen für vorzeitig in den Ruhestand tretende Personen werden gestrichen.
   

• Das Pensionsalter für Frauen und Männer erhöht sich von bisher 60 auf 65 bzw. 67.
   

• Reduzierung der Zahl der israelischen Vertretungen im Ausland.

Einige der harten Realitäten in Israel im Jahre 2003:

• Das durchschnittliche Brutto-Gehalt in Israel betrug im Januar 2002  NIS 7,000 ($1591). Im Juni 2003 war es auf NIS 6,936 ($1576) zurückgegangen. Angesichts der gegenwärtigen harten wirtschaftlichen Realität, haben viele Angestellte einer Kürzung ihrer Gehälter zugestimmt, da sie froh sein können, ihren Arbeitsplatz zu behalten. Der Rückgang der Gehälter bezieht sich auf fast jeden Bereich im wirtschaftlichen Umfeld. Ein Viertel aller gehaltsbezogenen Arbeiter (629,000) verdienen weniger als NIS 3,500 ($795) im Monat.
   

• Im Laufe der vergangenen 18 Monate ging die Zahl der angestellten Personen um 30.000 zurück. Während der letzten beiden Monate hat sich die Zunahme des Abbaus der Arbeitsplätze beschleunigt. Gegenwärtig sind etwa 300.000 Menschen ohne Arbeit.
   

• Nach der Statistik der NII leben 210,000 ältere Menschen (jede dritte ältere Person) in armutsähnlichen Bedingungen – alleine, vernachlässigt, hungrig und ohne Geld, sich die benötigten Medikamente zu kaufen.
   

• Der Baubeginn für Wohnungen ist im ersten Halbjahr 2003 um 16 % zurückgegangen.
   

• Während der vergangenen 8 Monate des Jahres 2003 sind die Steuereinnahmen des Staates um 6.2% zurückgegangen.
   

• Die Zahl der Menschen, die Behinderten-Zuschüsse erhalten können, wird dahingehend reduziert, dass nur noch jene mit einem Behindertengrad von 60 % und höher weiterhin dafür infrage kommen. Den Anderen wird die Höhe der Zuschüsse jährlich um 10% gekürzt.
   

• Eine Studie, die vom Brookdale-Institut zusammen mit dem Gesundheitsministerium und dem Israel-Zentrum für Gesundheitskontrolle durchgeführt wurde, fand heraus, dass etwa 450,000 Haushalte Schwierigkeiten haben, ihre Grundbedürfnisse zu decken.

Keren Hayesod 15-09-2003